tbs berlin GmbH Unternehmensberatung

8. Rechtsprechung

Beispiel:

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. Juli 1999 - 3 TaBV 16/99 (rechtskräftig) AiB 2000, 162

§ 80 Abs. 3 BetrVG
Sachverständigenkosten

Die Kosten eines vom Betriebsrat gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hinzugezogenen Sachverständigen gehören, soweit sie erforderlich sind, zu den gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten der Betriebsratstätigkeit. Durch die Vereinbarung mit dem Arbeitgeber nach § 80 Abs. 3 Satz 1 BetrVG entsteht ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat. Damit der Betriebsrat nicht vom Sachverständigen bezüglich der Kosten in Anspruch genommen werden kann, erwirbt der Betriebsrat einen Freistellungsanspruch. Der Betriebsrat kann seinen Freistellungsanspruch an einen Dritten (z.B. den Sachverständigen) abtreten. Hierzu bedarf es aber eines entsprechenden Betriebsratsbeschlusses. Der Freistellungsanspruch wandelt sich dann in einen Zahlungsanspruch um.