tbs berlin GmbH Unternehmensberatung

3. Wie sollte der BR/PR vorgehen?

1. Umfassende Information durch den Arbeitgeber einfordern

Aufforderung an den Arbeitgeber, den BR/PR umfassend und abschließend über die geplante betriebliche Maßnahme zu informieren.

Dies ist notwendig, da laut vorherrschender Rechtsprechung als BR/PR nur dann auf externe Hilfe zurückgegriffen werden kann, wenn er abschließend über den Sachverhalt informiert worden ist, es aber noch weiteren Beratungs- und Qualifizierungsbedarf zum konkreten Problem gibt.


2. Kontaktaufnahme mit Sachverständigem

Kontaktaufnahme mit einem möglichen externen Sachverständigen, Einholen eines Angebotes. Der BR/PR sollte vorab klären in welcher Form und in welchem Umfang ihn ein Externer tatsächlich unterstützen kann. So wird es später einfacher, sein Anliegen dem Arbeitgeber inhaltlich fundiert zu begründen und durch ein konkretes Angebot den finanzielle Rahmen darzustellen. Über in Frage kommende Sachverständige kann sich der BR/PR bei seiner ihn betreuenden Gewerkschaft informieren.


3. Beschluss in der Betriebs- bzw. Personalratssitzung

Der BR/PR muss in seiner Sitzung den offiziellen Beschluss fassen, einen externen Sachverständigen zu einem konkreten Sachverhalt zu beauftragen.


4. Mitteilung an den Arbeitgeber

Der BR teilt diesen Beschluss dem Arbeitgeber schriftlich mit. Dieser wird dabei unter Fristsetzung gebeten, der Hinzuziehung zuzustimmen (siehe Musterbrief BR)

Der PR teilt diesen Beschluss der Dienststellenleitung schriftlich mit. Diese wird dabei gebeten, verbindlich die Kosten-Übernahme für den Sachverständigen zu erklären.
(siehe Musterbrief PR Berlin bzw. Musterbrief PR Brandenburg)


5. Beauftragung

BR: Erst wenn der Arbeitgeber zugestimmt hat, kann der/die externe Sachverständige problemlos beauftragt werden. Die Zustimmung kann im Streitfall auch durch das Arbeitsgericht mittels einstweiliger Verfügung ersetzt werden.

PR: Nach Erklärung der Kostenübernahme oder wenn sich die Dienststellenleitung innerhalb von zehn Werktagen nicht geäußert hat, kann der externe Sachverständige beauftragt werden. Die Zustimmung kann im Streitfall auch durch das Verwaltungsgericht Mittels einstweiliger Verfügung ersetzt werden.