tbs berlin GmbH Unternehmensberatung

1. Das Recht auf Sachverständige für Betriebs- und Personalräte

 Vielfältige Umstrukturierungen sind inzwischen in den meisten Betrieben und Dienststellen eher die Regel als die Ausnahme. Für die Beschäftigten sind damit oft einschneidende Veränderungen ihrer Arbeit, der Arbeitsabläufe und Arbeitsinhalte verbunden und nicht zuletzt geht es besonders um den Erhalt von bedrohten Arbeitsplätzen.

Die damit verbundenen Veränderungsprozesse im Interesse der Beschäftigten mitzugestalten, ist Aufgabe von Betriebs- und Personalräten. Arbeitgeber greifen in solchen Situationen eher selbstverständlich auf interne oder externe Sachverständige zurück, wenn sie zu bestimmten Themen Beratungs- und Qualifizierungsbedarf haben.

Betriebs (BR)- und Personalräte (PR) haben ebenfalls einen Anspruch auf externe Sachverständige ihres Vertrauens, um fachliche und methodische Unterstützung bei der Verfolgung ihrer Interessen zu erhalten. Einen rechtlichen Anspruch darauf hat der Gesetzgeber u.a. im Betriebsverfassungsgesetz, im Personalvertretungsgesetz Brandenburg sowie im Personalvertretungsgesetz Berlin formuliert.

Darin heißt es:

Betriebsverfassungsgesetz

§ 80 (3) Der Betriebsrat kann bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Für die Geheimhaltungspflicht gilt § 79 entsprechend.

§ 111 Abs.1. Hinzuziehung von Beratern bei Betriebsänderungen: ...Der Betriebsrat kann in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern zu seiner Unterstützung einen Berater hinzuziehen. ...im Übrigen bleibt §80 Abs. 3 unberührt.


Personalvertretungsgesetz Brandenburg

§ 40 (4) Der Personalrat kann von Fall zu Fall beschließen, dass zu den Sitzungen für die Dauer der Beratung Sachverständige hinzugezogen werden. Dabei ist sicherzustellen, dass schutzbedürftige personenbezogene Daten nur mitgeteilt oder erörtert werden, wenn die Betroffenen zustimmen oder die Daten offenkundig sind.

§44 (1) Die durch die Tätigkeit des Personalrats oder der von ihm beauftragten Mitglieder entstehenden Kosten trägt die Dienststelle. Hierzu gehören auch... 5. Kosten zur Deckung des notwendigen Informationsbedarfes, notwendiger Beratung und Begutachtung. In den Fällen des Satzes 2 Nr. 1-3 und 5 sind Beschlüsse des Personalrates der Dienststelle rechtzeitig schriftlich anzuzeigen. Sie werden verbindlich, wenn diese nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen

§ 72 (2) Einigungsstelle; Auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern der Einigungsstelle kann eine sachverständige Person, die auch einer in der beteiligten Dienststelle vertretenen Gewerkschaft oder einem Arbeitgeberverband angehören kann, an der Sitzung der Eini-gungsstelle für die Dauer der Verhandlung beratend teilnehmen.

Personalvertretungsgesetz Berlin

§ 40 (1) Die durch die Tätigkeit des Personalrats entstehenden Kosten trägt die Verwaltung.

§ 31(1) Die Sitzungen des Personalrats ... Zu den Sitzungen können Sachverständige hinzugezogen werden, soweit hierdurch Kosten entstehen, jedoch nur im Einvernehmen mit der Dienststelle.